Tausende illegale Grenzübertritte: Polens Parlament segnet Notstand ab

Polens Parlament hat die Verhängung eines Notstands im Grenzgebiet zu Belarus bewilligt. 247 Abgeordnete stimmten am Montag für die Maßnahme, 168 waren dagegen. Die nationalkonservative Regierung in Warschau hatte den Notstand angesichts tausender illegaler Grenzübertritte von Migranten aus dem Nahen Osten beantragt. Westliche Staaten werfen der belarussischen Führung die Instrumentalisierung von Migranten vor, um Druck auf die EU auszuüben.

Das Notstandsgesetz war bereits in der vergangenen Woche von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet worden. Polens Verfassung gibt dem Parlament jedoch das Recht, ein Notstandsgesetz zu widerrufen.

Gemäß der Regelung ist nur noch Anwohnern der Zugang zu einem drei Kilometer breiten Streifen gestattet. Auch Journalisten sind in der betroffenen Region nicht zugelassen. Es ist der erste Ausnahmezustand in Polen seit der Wende 1989.

Migranten gezielt nach Europa geschleust

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verteidigte den Notstand vor der Abstimmung im Parlament. Ziel der Maßnahme sei es nicht, „Freiheit zu beschneiden, sondern Freiheit zu gewährleisten“. Der Opposition warf Morawiecki vor, eine „Rolle zu spielen, für die sie Applaus von Minsk und Moskau bekommt“. Oppositionsabgeordnete hatten der nationalkonservativen Regierungspartei PiS zuvor einen populistischen Umgang mit dem Thema Migration vorgeworfen.

Über die Grenzen mit Belarus kamen in den vergangenen Monaten tausende Migranten aus dem Nahen Osten nach Lettland, Litauen und Polen – und somit in die Europäische Union. Brüssel geht von einer Vergeltungsaktion des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko für Sanktionsbeschlüsse der EU aus. Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenze schleusen.

Das Innenministerium in Warschau registrierte nach eigenen Angaben im August rund 3000 versuchte illegale Grenzübertritte. Als Reaktion entsandte die Regierung tausende Soldaten an die Grenze und begann mit dem Bau eines Stacheldrahtzauns. (afp/oz)